Einen starken Landkreis!
Der Landkreis Neu-Ulm hat sich seit der Gebietsreform im Jahre 1972 zu einem der wirtschaftlich führenden Landkreise Deutschlands entwickelt, hat eine hohe Einwohnerzahl, verbunden mit sehr guter Infrastruktur und hoher Lebensqualität, beste Zukunftschancen, eine gesunde heimische Wirtschaft und Gemeinden und Städte mit Wohlstand. Diese 50-jährige Erfolgsgeschichte sollte 2019 nach dem Willen des Stadtrates Neu-Ulm zerbrochen werden; dies widersprach völlig dem Zeitgeist (Fusionen sind angesagt) und wurde ohne Anhörung der Menschen vor Ort nicht hingenommen. Der funktionierende Landkreis hätte auf einen Schlag ca. 36% seiner Bevölkerung und ca. 16% seiner Fläche verlieren können. Ironie ist, dass die Stadt große Flächenanteile ja erst durch die Aufnahme in den neuen Landkreis Neu-Ulm erhalten hat. Eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm wurde u.a. durch engagiertes Auftreten der FREIEN WÄHLER abgewendet. Nun ist es wichtiger denn je, alte Wunden heilen zu lassen und zukünftig an der Entwicklung eines starken Landkreises Neu-Ulm weiter zu arbeiten.
Wir FREIEN WÄHLER wollen:
- mehr Bürgerbeteiligung
- heimische Wirtschaft stärken
- mehr Arbeitsplätze
- Vereine besser fördern
- schnelles Internet
- ausdrücklich die Integrität des Landkreises Neu-Ulm erhalten!
- eine Zersplitterung eines derzeit blühenden Landkreises mit allen, demokratisch-legetimen Mitteln verhindern!
- die Interessengemeinschaft „NUXIT? So geht's net!“ bzw. „Landkreis Neu-Ulm? Ja, bitte!“ deshalb bei ihrer Klage gegen das abgelehnte Bürgerbegehren und die Petition an den Bayerischen Landtag in vollem Umfang unterstützen!
- die unnötige Verschwendung von öffentlichen Geldern abwenden, die eine Trennung der Verwaltung, Liegenschaften und Einrichtungen nach sich zöge und dass diese sinnvoller eingesetzt werden, dass beispielsweise das Lessing-Gymnasium saniert bzw. neu gebaut werden kann. Wenn aber die Stadt Neu-Ulm offenbar eigene Interessen zu hegen scheint, sind wir als FREIE WÄHLER vorsichtig, finanzielle Verpflichtungen für den Landkreis einzugehen.
Seit 2017 setzen sich die FREIEN WÄHLER im Landkreis für den Erhalt des Landkreises Neu-Ulm und gegen das Ansinnen ein, die Stadt Neu-Ulm aus diesem herauszulösen. Zuletzt haben die FREIEN WÄHLER hierzu gemeinsam mit allen anderen Kreistagsfraktionen eine Petition an den Landtag initiiert, die von über 10.500 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde. Zu einer Kreisfreiheit Neu-Ulms kommt es nach Artikel 5 der Bayerischen Gemeindeordnung nur dann, wenn zunächst die Regierung dies dem Landtag vorschlägt und dann der Landtag zustimmt. Anfang Mai 2019 überbrachte Bernhard Pohl, Mitglied des Landtags und Betreuungsabgeordneter der FREIEN WÄHLER für den Landkreis Neu-Ulm, die Botschaft, dass sich die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER sich klar gegen den NUXIT positioniert. Gemeinsam mit Wolfgang Schrapp, Kreisrat und FW-Kreisvorsitzender, und Dr. Jürgen Bischof, Kreisrat und Stellv. Kreisvorsitzender, informierte er zunächst Landrat Thorsten Freudenberger und dann die regionalen Medien in einer Pressekonferenz (siehe Foto). Einen Bericht von der Pressekonferenz vom 07.05.2019 findet sich unter folgendem Link: https://www.regio-tv.de/mediathek/video/freie-w%c3%a4hler-gegen-nuxit/. Durch den Umstand, dass die FREIEN WÄHLER seit Oktober 2018 Teil der Bayerischen Staatsregierung sind, hat diese öffentliche Stellungnahme eine gewisse richtungsweisende Kraft. Wolfgang Schrapp hofft auf eine baldige Entscheidung in München: „Die offene Frage der Kreisfreiheit Neu-Ulms blockiert viele wichtige Entscheidungen im Landkreis – und das Thema sollte nicht die Kommunalwahlen im März 2020 bestimmen“, erklärte er hierzu. Sein Stellvertreter, Dr. Jürgen Bischof, verwies auf die vielen Nachteile und Risiken eines NUXIT, denen kein praktischer Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger gegenübersteht. „Die Stadt Neu-Ulm hat sich in und mit dem Landkreis in den letzten Jahrzehnten hervorragend entwickelt. Dieses Erfolgsmodell wollen wir fortführen“, stellte Bischof klar und ergänzte: „Neben den tausenden Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt und im Landkreis Neu-Ulm fordern dies auch die IHK Schwaben, der Club der Industrie Ulm/Neu-Ulm, der Bund der Steuerzahler in Bayern sowie der Kreisverband Neu-Ulm des Bayerischen Gemeindetags.“
