Aktuelles

Aktuelle Informationen aus dem Kreis Neu-Ulm:

Grußwort des 1. Vorsitzenden

Herzlich Willkommen beim Kreisverband der FREIEN WÄHLER im Landkreis Neu-Ulm. Es freut mich sehr, dass Sie sich für die Arbeitsweise und den Politikstil der FREIEN WÄHLER interessieren.

Unser Kreisverband ist ein eingetragener Verein (e.V.), also ein Zusammenschluss von freien Bürgerinnen und Bürgern aus den Städten und (Markt-)Gemeinden des Landkreises Neu-Ulm und engagiert sich hauptsächlich auf kommunalpolitischer Ebene auf dem Gebiet im Bereich des Landkreises Neu-Ulm. Der Zweck der FREIEN WÄHLER für den Landkreis Neu-Ulm e.V., so lautet der offizielle Name, ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, sondern verfolgt im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern ausschließlich und unmittelbar staatspolitische Zwecke.

Der Kreisverband ist keine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes und agiert deshalb unabhängig von den etablierten Parteien. Auf den höheren Entscheidungsebenen finden mittlerweile hingegen kommunalpolitische Anliegen in der neugegründeten Landes- bzw. Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER (Partei) einen Kanal zur Artikulation. Die Gründung einer politischen Partei war insofern notwendig, weil die Mehrheit der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften sich 1998 entschieden haben auch im Bereich des Bundes oder des Landes Bayern auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen zu Gedenken und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder dem Bayerischen Landtag mitwirken wollen, wie es das Parteiengesetz nach § 2 Abs. 1 ParteiG vorschreibt. Nichtsdestotrotz bleibt der Verband weiterhin vorrangig sowie Nährboden und Kontrollorgan der parteipolitischen Ausrichtung.

In diesem Sinne war ich in meiner Funktion als stellvertretender Bezirksvorsitzender der FREIEN WÄHLER Schwaben bei den Sondierungsgesprächen im Oktober 2018 in München mit dabei und versuchte Anliegen der Basis in die Koalitionsverhandlungen mit der CSU miteinzubeziehen. Bei den Neuwahlen des Bezirksvorstandes im Dezember 2018 kandidierte ich für den Bezirksvorsitz unter der Plattform, dass Abgeordnete sich lediglich als Sprachrohr des Verbandes im Parlament verstehen und somit von Funktionen im Verband absehen sollten, so dass der Verband im Stande ist die Abgeordneten gewissermaßen zu kontrollieren und nicht umgekehrt wie es bei den anderen etablierten Parteien üblich ist. Da ich auf der Bezirksdelegiertenversammlung in der Abstimmung relativ knapp gegen Alexander Hold, MdL, unterlegen war, stellte ich mich aus Prinzip für die Funktion als stellvertretender Bezirksvorsitzender nicht länger zur Verfügung. Bei den Sondierungsgesprächen wurden meiner Ansicht nach außerdem zu wenige Kernanliegen der FREIEN WÄHLER (bspw. STRABS, KiTas) zu hundert Prozent durchgebracht.

Der Kreisverband hat zum Zweck die Mitwirkung an der politischen Willensbildung in den Kommunen des Landkreises Neu-Ulm, v.a. durch die regelmäßige aktive Teilnahme an Wahlen, zu ermöglichen. Hauptaugenmerk des Kreisverbandes liegt außerdem auf der Förderung und der Verwirklichung eines sachbezogenen und parteiunabhängigen Politikstils im Landkreis Neu-Ulm. Der Kreisverband schlägt die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen auf Kreisebene vor. Die Kreisvereinigung unterstützt den Kreisverband bei der Beteiligung an Wahlen auf kommunaler Ebene sowie die Landes- bzw. Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER (Partei) auf Bezirks-, Landes-, Bundes- und Europa-Ebene. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der FREIEN WÄHLER entscheiden ausschließlich nach ihrem Gewissen und unterliegen keinem Fraktionszwang.

Mitglied des Kreisverbandes kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zur Verfassung des Freistaates Bayern bekennt und keiner politischen Partei, mit Ausnahme der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER, angehört.

Herzliche Grüße,

Ihr Wolfgang Schrapp
1. Vorsitzender der FREIEN WÄHLER für den Landkreis Neu-Ulm e.V.
1. Vorsitzender der Kreisvereinigung Neu-Ulm der FREIEN WÄHLER Bayern