11.03.2023
Kurzbericht aus dem Kreistag: FREIE WÄHLER stimmen Defiziten der Kliniken und des Landkreises nicht zu
In einer fünfstündigen Mammut-Sitzung des Kreistages am 10. März 2023 wurde heftig über die Haushaltsplanung der Kreiskliniken und des Landkreises debattiert.
Gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER wurde eine Stelle für Integrierte Sozialberichterstattung und Sozialplanung beschlossen. Jürgen Bischof hatte gefordert, dass diese Aufgaben nicht durch eine weitere Stelle, sondern durch die vorhandenen Mitarbeiter/innen des Landratsamtes ausgeführt werden sollten.
Intensiv diskutiert wurde über den Wirtschaftsplan der Kreiskliniken, der ein Defizit von 16 Mio. € aufweist. Es wurde lediglich gefordert, dass das Defizit um 10 % gesenkt werden soll, während die FREIEN WÄHLER strukturelle Änderungen verlangten.
Die FREIEN WÄHLER forderten vergeblich, den Stellenplan 2023 des Landkreises abzulehnen. In diesem ist eine Erhöhung um mehr als 20 Stellen vorgesehen, davon 12 Reservestellen, deren Inhalt noch gar nicht bekannt ist.
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Kurt Baiker ging in seiner Haushaltsrede auf die fehlenden Klinikreformen und die enorm wachsende Verschuldung des Landkreises ein. Er erwähnte, dass der Landrat für den Landtag kandidiert und seinem Nachfolger einen Sanierungsstau und Schuldenberg hinterlässt.
