23.01.2021
Bericht vom Neujahrsempfang der Freien Wähler

Der Digitale Neujahrsempfang der Freien Wähler Bayern fand mit über 250 Teilnehmern/innen statt, von dem ich Euch kurz berichten möchte.

In seiner Grundsatzrede ging der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Stellvertretender Ministerpräsident, zunächst auf die aktuellen Fragen der Corona-Pandemie ein. Er appellierte an die Bürger, in der schwierigen Situation der Corona-Pandemie zusammenzuhalten, aufeinander Rücksicht zu nehmen und zu versuchen, immer auch die andere Seite zu sehen.

Konkret forderte er eine intensive Prüfung, welche Branchen geschlossen bleiben müssen und welche ab Mitte Februar (unter Nutzung der FFP2-Masken) wieder geöffnet werden können. Wenn irgend möglich, sollen seiner Meinung nach auch Schulen und Kindergärten ab Mitte Februar unter Abstands- und Hygieneregeln geöffnet werden, um den Kindern wieder soziale Kontakte zu ermöglichen und die Zukunft der Jugend nicht zu gefährden.

In der Familienpolitik forderte Hubert Aiwanger, die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung auf ganz Deutschland auszuweiten. Er kritisierte den Abbau von Klinikkapazitäten und gerade von kleinen Krankenhäusern sowie die Abhängigkeit von ausländischen Pharmaherstellern. Auch in der Industrie und in der Landwirtschaft forderte er den Erhalt regionaler Strukturen.

Hubert Aiwanger sprach sich für die Energiewende durch die Nutzung von Windkraft und Wasserstoff-Technologie aus. Grüner Wasserstoff könne sowohl selbst in Deutschland, aber auch in sonnenreichen Ländern erzeugt und von dort importiert werden.

Die Freien Wähler wollen in den anstehenden Landtagswahlen und in der Bundestagswahl eine sachorientierte Politik für die Mitte der Bevölkerung vertreten. Hubert Aiwanger zeigte sich zuversichtlich, in weitere Landtage und vielleicht auch über drei Direktmandate in den Bundestag einziehen zu können.

Die Teilnehmer/innen beschäftigten sich in drei verschiedenen Workshops mit den Themen Digitalisierung, Frauen in der Politik und der Zukunft des Ehrenamts.

In einem Workshop unter der Leitung von Ilse Ertl, Tierärztin und Stellvertretende Landesvorsitzende, wurde über die großen Chancen der Digitalisierung, aber auch über die Gefahr von Angriffen auf die digitalen Strukturen gesprochen. Dabei ging es auch um die zunehmende Abhängigkeit von US-amerikanischen digitalen Weltkonzernen. Deshalb wird der staatlich gestützte Aufbau einer sicheren Plattform in Europa gefordert, die frei verfügbar und nutzbar sein soll (Open Source).