06.12.2019
Landkreis Neu-Ulm mit Rekord-Defizit von 11,5 Mio. €

In der heutigen Sitzung des Kreisausschusses wurde der Jahresabschluss 2018 des Landkreises vorgestellt. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Dr. Jürgen Bischof wies auf den Rekord-Fehlbetrag von 11,5 Mio. € und auf die Verbindlichkeiten und Rückstellungen von 118 Mio. € hin. „Die Schulden übersteigen damit die Guthaben um 89 Mio. €. Ein Jahr zuvor betrug dieser Saldo noch 74 Mio. € – war also um 15 Mio. € niedriger“, erläuterte Bischof und ergänzte: „Andere Landkreise nutzten die konjunkturelle Hochphase der letzten Jahre, um Schulden abzubauen, die Kreisumlage zu senken und in die Zukunft zu investieren. Im Landkreis Neu-Ulm sind die Schulden gestiegen, obwohl nicht viel investiert wurde und die Kreisumlage massiv erhöht wurde.“ Die Kreisumlage muss von den Gemeinden im Landkreis aufgebracht werden. Jürgen Bischof nannte den Jahresabschluss einen finanziellen Offenbarungseid und das Defizit eine große Hypothek für die nächsten Jahre, in denen Investitionen von ca. 100 Mio. € für das Lessing-Gymnasium Neu-Ulm, die Berufsschule Neu-Ulm, das Landratsamt, die Kliniken und die Kreisstraßen anstehen. Er sprach von einer schlechten Bilanz der letzten fünf Jahre und forderte eine andere Politik für die Zukunft. 

 

Den vollständigen Text der Stellungnahme finden Sie hier