19.11.2019
Nur Freie Wähler stimmen für höhere Vereinsförderung im Landkreis

Ein Antrag der FREIEN WÄHLER, die Vereinsförderung im Landkreis zu verbessern, wurde im zuständigen Ausschuss des Kreistages vom Landrat und den Fraktionen der CSU, der SPD und der GRÜNEN abgelehnt.

Kreisrat Dr. Jürgen Bischof hatte im Namen der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Schul- und Sportausschuss einen auf vier Seiten begründeten Antrag zur Verbesserung der Förderung von Baumaßnahmen der Vereine eingereicht. Der Fördersatz sollte von 10 auf 15 Prozent auf das Niveau der Förderung von Trachten angehoben werden. Auch sollte der Förderhöchstsatz von bisher 60.000 € deutlich auf 150.000 € angehoben werden, weil dieser Höchstsatz bisher dazu führt, dass große Investitionen von Mehrspartenvereinen nur mit einem Satz von deutlich unter 5 Prozent gefördert und damit benachteiligt werden.

„Seit 2013 ist die jährliche Auszahlung für Investitionszuschüsse des Landkreises an die Vereine von über 200.000 € kontinuierlich auf unter 30.000 € gesunken, und im Jahr 2019 werden es voraussichtlich nur 12.000 € sein“, erläuterte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Bischof in der Sitzung. Demgegenüber stehen verfügbare Mittel im Landkreis-Haushalt von mehr als 217.000 €, von denen 205.000 € (also 94 Prozent) nicht ausgezahlt werden. „Damit wurden seit 2015 verfügbare Haushaltsmittel von in Summe über 700.000 € nicht ausgezahlt“, beklagt Jürgen Bischof und ergänzt: „Der Landrat zeigt zwar jedes Jahr den Vereinen voller Stolz die prall gefüllte Förderkasse, aber die Vereine erhalten davon nur einen Bruchteil. Fast alle Mittel bleiben in der Schatzkammer im Landratsamt, und die Vereine schauen in die Röhre!“ Diese unerfreuliche Situation ist im folgenden Diagramm dargestellt.

Deshalb hatte die Fraktion der FREIEN WÄHLER den Antrag gestellt, Investitionen von Vereinen zukünftig nicht mehr schlechter zu fördern als die Anschaffung von Trachten. Ziel war, die verfügbaren Mittel auch wirklich an die Vereine auszugeben. „Damit wollten wir den Vereinen Baumaßnahmen wieder ermöglichen, die in den letzten Jahren wegen der geringen Zuschüsse immer weiter zurückgegangen sind“, erklärt Jürgen Bischof, und Kreisrat Dr. Ansgar Batzner ergänzt: „Es geht nicht um zusätzliche Gelder, sondern nur um die Zuweisung der im Haushalt bereits eingestellten Mittel an die Vereine. Bei 220.000 Euro Vereinsförderung wären das gerade einmal 1,28 Euro je Einwohner pro Jahr im Landkreis Neu-Ulm, wobei jeder Zuschuss für Investitionen unserer ehrenamtlich geführten Vereine zu einem Vielfachen an gesamtgesellschaftlichem Nutzen führt.“

Alle Ausschussmitglieder der Fraktionen der CSU, der SPD und der GRÜNEN stimmten gegen den Antrag der FREIEN WÄHLER. Dabei begründeten sie ihre Ablehnung mit keinem einzigen Wort. „Ich kann nicht verstehen, dass der Landrat und die anderen Fraktionen das Geld lieber in der Kreiskasse liegen lassen und sich weigern, die Förderung von Baumaßnahmen an die Förderung von Trachten anzupassen“ zeigt sich Jürgen Bischof enttäuscht, lässt aber den Mut nicht sinken: „Wir werden den Antrag im nächsten Jahr wieder stellen und hoffen darauf, dass uns die Bürgerinnen und Bürger in der Kreistagswahl 2020 mit mehr Mandaten im Kreistag ausstatten, so dass wir eine Mehrheit für eine bessere Förderung unserer Vereine zusammenbekommen.“

Den kompletten Antrag inklusive eines Vergleichs mit der Fördersituation in Ulm, wo der Regelfördersatz 50 Prozent beträgt, finden Sie hier.