26.09.2019
FREIE WÄHLER geben Bürgern Tipps zu Straßenbeiträgen

In einer Info-Veranstaltung in Attenhofen gaben die FW mit Unterstützung durch MdL Bernhard Pohl den Bürgern Tipps zu den Straßenbeiträgen.

40 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der Freien Wähler im Landkreis Neu-Ulm zu einer Informationsveranstaltung zu den Straßenausbaubeiträgen und Straßenerschließungsbeiträgen im Landgasthof „Hirsch“ in Attenhofen. Als Referenten konnte der Kreisvorsitzende Wolfgang Schrapp den Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl aus Kaufbeuren begrüßen, den Betreuungsabgeordneten der Freien Wähler für den Stimmkreis Neu-Ulm.

Bernhard Pohl erläuterte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die durch ein Volksbegehren der Freien Wähler gemeinsam mit verschiedenen Initiativen erreicht worden war, und den nun von der Staatsregierung dazu eingeführten Härtefallfonds von 50 Millionen Euro. Er verwies darauf, dass Bürger, die in den Jahren 2014 bis 2017 Ausbaubeiträge bezahlen mussten, noch bis spätestens 31.12.2019 auf der Seite www.strabs-haertefall.bayern.de Anträge für einen finanziellen Ausgleich stellen können. Außerdem ging er darauf ein, dass durch eine Initiative der Freien Wähler auch bei den Erschließungsbeiträgen eine bürgerfreundliche Lösung für Fälle gefunden wurde, in denen Straßen schon vor mehr als 25 Jahren begonnen, aber bislang noch nicht fertiggestellt wurden.

Zu diesen Themen schloss sich eine ausgiebige Fragerunde an, die von Jürgen Bischof, dem stellvertretenden Kreis- und Ortsvorsitzenden der Freien Wähler in Weißenhorn, moderiert wurde. Als ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet konnte Bernhard Pohl alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus Attenhofen, Tiefenbach, Weißenhorn und Witzighausen beantworten. Zuvor hatte er bereits in einer nicht-öffentlichen Gesprächsrunde Amts- und Mandatsträger der Gemeinden des Landkreises informiert, zu der alle Bürgermeister und Kämmerer eingeladen worden waren. Dabei ging es neben den Ausbau- und Erschließungsbeiträgen auch um den Öffentlichen Nahverkehr, die Gemeindefinanzierung und das Artenschutzgesetz.