26.06.2019
Kreisfreiheit Neu-Ulms: Behandlung der Petition im Landtagsausschuss

Die Petition zur Ablehnung der Kreisfreiheit Neu-Ulms wird am kommenden Mittwoch im Bayerischen Landtag im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport behandelt werden.

Ich habe dazu bei Bernhard Pohl, dem für unseren Landkreis zuständigen Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, nachgefragt. Bernhard Pohl hatte ja unsere Bemühungen und die Petition intensiv unterstützt und es auch geschafft, dass die Fraktion der Freien Wähler die Kreisfreiheit Neu-Ulms geschlossen ablehnte. Daraufhin kam es zu einer entsprechenden Erklärung der schwäbischen CSU-Abgeordneten und dann schließlich zur ablehnenden Stellungnahme des Innenministeriums.

Bernhard Pohl vertritt nach kurzer Rücksprache mit Ausschussmitgliedern die Auffassung, dass die Petition zum Erhalt des Landkreises am kommenden Mittwoch positiv beschieden werden muss, und schlägt als Votum vor: „Mit Erklärung der Staatsregierung (positiv) erledigt“.

Zur weiteren Erläuterung schreib Bernhard Pohl: „Nachdem der bayerische Staatsminister des Inneren Joachim Herrmann den Antrag der Stadt Neu-Ulm auf Zuerkennung der Kreisfreiheit negativ beschieden hat, wird der Bayerische Landtag mit der Sache nicht mehr befasst werden. Die Sache ist bereits auf Ministerebene im Sinne des Landkreises erledigt worden. Die Kreisfreiheit Neu-Ulms ist damit endgültig vom Tisch!

Wir sind sehr froh, dass die Spaltung des Landkreises verhindert werden konnte. Diese hätte ganz sicher sowohl für die Stadt Neu-Ulm als auch für den Landkreis große Nachteile, für die Bürgerinnen und Bürger aber keine Vorteile gebracht. Die enorm zeitaufwendige Überzeugungsarbeit in den letzten beiden Jahren hat sich somit gelohnt.

Eine ganz wichtige Rolle bei der Entscheidung des Innenministeriums hat sicher auch unsere Petition gespielt. Deshalb möchte ich mich nochmals gemeinsam mit dem FW-Kreisvorsitzenden Wolfgang Schrapp und dem FW-Fraktionsvorsitzenden Kurt Baiker bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern und vor allem bei den mehr als 10.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern bedanken.

Herzliche Grüße

Jürgen Bischof
Kreisrat und Stellvertretender Kreisvorsitzender