04.06.2019
Die Stadt Neu-Ulm bleibt im Landkreis – Der Einsatz der FREIEN WÄHLER hat sich gelohnt

Heute Nachmittag verbreitete sich die frohe Nachricht: Das Innenministerium hat entschieden, den Nuxit abzublasen. Dieser hätte sowohl für die Stadt Neu-Ulm als auch für den Landkreis große Nachteile und Risiken gebracht – den Bürgerinnen und Bürgern aber keine Vorteile. Deshalb hatte ich als Kreisrat vor zwei Jahren dazu aufgerufen, auch im Landkreis eine Initiative zu starten, die unsere Freunde in Neu-Ulm unterstützt.

Ich danke allen von ganzem Herzen, die parteiübergreifend über viele Monate hinweg (in der Kälte) Unterschriften gesammelt und für den Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Landkreis geworben haben. Wir mussten viele Rückschläge hinnehmen – insbesondere durch die überaus fragwürdige Ablehnung des Bürgerbegehrens.

Durch die gemeinsame Initiative mit allen Kreistagsfraktionen konnten wir aber das Thema an die richtige Stelle herantragen: den Landtag. Dort gelang es uns, die gesamte Fraktion der FREIEN WÄHLER von unseren Argumenten zu überzeugen. Großen Anteil daran hatte unser Betreuungsabgeordneter Bernhard Pohl, der dies auch in einer Pressekonferenz in Neu-Ulm bekanntgab. So konnten wir eine Pflock einrammen, an dem auch die anderen Abgeordneten nicht vorbeikamen, und schon wenige Tage später erklärten auch die schwäbischen CSU-Abgeordneten ihre Ablehnung. Damit war klar, dass die Kreisfreiheit Neu-Ulms nicht realisiert werden wird.

Dies ist ein Festtag für die Demokratie und gegen die Politikverdrossenheit: Die Bürgerinnen und Bürger können eine vernünftige und gute Lösung durchsetzen, wenn sie zusammenhalten und mit guten Argumenten überzeugen. Sich in einer Bürgerinitiative zu engagieren, ist viel besser, als extremen Parteien hinterherzulaufen.

In diesem Sinne vertreten wir als FREIE WÄHLER die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und können stolz sein, was wir durch unsere Arbeit erreicht haben.

Jürgen Bischof
Kreisrat und Stellvertretender Kreisvorsitzender