07.05.2019
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gegen den NUXIT

„Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER spricht sich klar gegen den Nuxit aus.“ Diese Botschaft überbrachte heute Bernhard Pohl, Mitglied des Landtags und Betreuungsabgeordneter der FREIEN WÄHLER für den Landkreis Neu-Ulm. Gemeinsam mit Wolfgang Schrapp, Kreisrat und FW-Kreisvorsitzender, und Dr. Jürgen Bischof, Kreisrat und Stellv. Kreisvorsitzender, informierte er zunächst Landrat Thorsten Freudenberger und dann die regionalen Medien in einer Pressekonferenz (siehe Foto).

Seit zwei Jahren setzen sich die FREIEN WÄHLER im Landkreis für den Erhalt des Landkreises Neu-Ulm und gegen das Ansinnen ein, die Stadt Neu-Ulm aus diesem herauszulösen. Zuletzt haben sie hierzu gemeinsam mit allen anderen Kreistagsfraktionen eine Petition an den Landtag initiiert, die von über 10.500 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde. Zu einer Kreisfreiheit Neu-Ulms kommt es nach Artikel 5 der Bayerischen Gemeindeordnung nur dann, wenn zunächst die Regierung dies dem Landtag vorschlägt und dann der Landtag zustimmt.

Für den Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Landkreis hatte sich auch Bernhard Pohl intensiv in der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER eingesetzt. Diese hat sich nun eine klare Meinung gebildet und Bernhard Pohl ermächtigt, die ablehnende Haltung der Fraktion zum Nuxit öffentlich darzustellen. Dieser Haltung kommt dadurch besondere Bedeutung zu, dass die FREIEN WÄHLER seit Herbst 2018 der Regierung angehören. „Wir hoffen, dass wir den Koalitionspartner und auch die anderen Landtagsfraktionen überzeugen können, ebenfalls die Kreisfreiheit Neu-Ulms abzulehnen“, erläuterte Bernhard Pohl hierzu.

Der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Wolfgang Schrapp, hofft auf eine baldige Entscheidung in München. „Die offene Frage der Kreisfreiheit Neu-Ulms blockiert viele wichtige Entscheidungen im Landkreis – und das Thema sollte nicht die Kommunalwahlen im März 2020 bestimmen“, erklärte er hierzu. Sein Stellvertreter, Dr. Jürgen Bischof, verwies auf die vielen Nachteile und Risiken eines Nuxit, denen kein praktischer Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger gegenübersteht. „Die Stadt Neu-Ulm hat sich in und mit dem Landkreis in den letzten Jahrzehnten hervorragend entwickelt. Dieses Erfolgsmodell wollen wir fortführen“, stellte Bischof klar und ergänzte: „Neben den tausenden Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt und im Landkreis Neu-Ulm fordern dies auch die IHK Schwaben, der Club der Industrie Ulm/Neu-Ulm, der Bund der Steuerzahler in Bayern sowie der Kreisverband Neu-Ulm des Bayerischen Gemeindetags.“

Der Bericht auf regioTV findet sich unter folgendem Link: https://www.regio-tv.de/mediathek/video/freie-w%c3%a4hler-gegen-nuxit/

Auf dem Foto sind zu sehen (v.l.n.r.): Dr. Jürgen Bischof, Wolfgang Schrapp, MdL Bernhard Pohl